ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
I. ALLGEMEINES
1.) Für den Unterricht gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Der Vertragspartner erklärt mit seiner Unterschrift, dass er auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wurde und mit ihnen in vollem Umfang einverstanden ist.
2.) Der Vertragspartner muss unbeschränkt geschäftsfähig sein; bei minderjährigen Schülern wird der gesetzliche Vertreter Vertragspartner.
3.) Die Anmeldung gilt mit Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages verbindlich für das komplette Studium.
II. STUDIENZEITEN
1.) Der Unterricht findet an monatlichen Wochenendseminaren jeweils Samstags und/oder Sonntags statt.
2.) Der erste Seminartermin wird von der Peembeck GmbH festgelegt, die weiteren Termine werden spätestens am ersten Wochenendseminar bekannt gegeben. In der Regel findet genau ein Wochenendseminar pro Monat statt, in Einzelfällen können die zeitlichen Abstände zwischen den Wochenendseminaren variieren. Änderungen der Termine sind vorbehalten.
3.) Für den Teilnehmer besteht Anwesenheitspflicht von mindestens 90% der gesamten Seminarzeiten. Sollte diese Mindestanwesenheitspflicht nicht erreicht werden, wird eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt, es kann jedoch nicht an der Abschlussprüfung teilgenommen werden.
III. LEISTUNGSNACHWEISE
Die Teilnehmer erhalten spätestens zum ersten Seminartermin die Prüfungsordnung ausgehändigt. Die Prüfungen werden gemäß der Prüfungsordnung durchgeführt:
1.) In jeder Phase werden bestimmte Leistungsnachweise von den Teilnehmern eingefordert. Das vollständige Erbringen der Leistungsnachweise ist Voraussetzung für die Verleihung des Professional Program Zertifikates zum Ende der Ausbildung.
2.) Sofern ein Teilnehmer das Professional Program Zertifikat anstrebt, er aber erforderliche Leistungsnachweise nicht in der Zeit der Ausbildung vollständig erbringt, so kann er die Ausbildung verlängern und in einer nachfolgenden Gruppe fortsetzen. Für jede Phase Verlängerung wird eine Gebühr von 500,- € berechnet.
IV. DOZENTEN
Die Dozenten werden nach ihrer Verfügbarkeit eingesetzt. Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Dozenten.
V. STUDIENGEBÜHREN
1.) Die Verpflichtung zur Bezahlung der Studiengebühr entsteht mit Vertragsunterzeichnung. Bei Vertragsunterzeichnung wird außerdem eine Bearbeitungs- und Anmeldegebühr in Höhe von 49,- Euro fällig.
2.) Sollte die gesetzliche Mehrwertsteuer erhöht werden, kann die Peembeck GmbH die Gebühren entsprechend anpassen. Ein Sonderkündigungsrecht entsteht dadurch nicht.
3.) Die Zahlungsverpflichtung des Teilnehmers besteht auch dann fort, wenn er Ausfallzeit hat.
4.) Für jede Phase Verlängerung (Siehe auch unter „Leistungsnachweise“) wird eine Gebühr von 500,- € berechnet.
VI. ZAHLUNGSVERZUG
Im Falle des Zahlungsverzuges des Vertragspartners sind die Restraten sofort fällig.
VII. HAFTUNG
1.) Schadensersatzansprüche gegen Peembeck GmbH sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn die Peembeck GmbH, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen hätten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
2.) Peembeck GmbH, ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften ferner bei leichter Fahrlässigkeit für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von wesentlichen Verpflichten, also für Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche wegen arglistig verschwiegene Mangels, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
3.) Soweit Peembeck GmbH dem Grunde nach haftet, ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, das schadensauslösende Ereignis wurde durch Peembeck GmbH, ihre Vertretung oder ihre Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht oder Leben, Körper oder Gesundheit verletzt, oder ein Mangel arglistig verschwiegen, oder wegen garantierter Beschaffenheitsmerkmale oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.
4.) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse- und Beschränkungen gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Peembeck GmbH.
VIII. HINWEISE ZUR DATENVERARBEITUNG
1.) Kontaktdaten der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch die Schulleitung der Peembeck GmbH gemäß den Angaben auf dem Unterrichtsvertrag unter „Schulleitung“.
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der dort genannten Schulleitung ist über die unter „Schulleitung“ aufgeführten Kontaktdaten erreichbar.
2.) Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung
Die Erhebung Ihrer auf dem Unterrichtsvertrag aufgeführten Daten erfolgt,
-um Sie als Schüler und Vertragspartner identifizieren zu können;
-zur Korrespondenz mit Ihnen;
-zur Rechnungsstellung.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich.
Die für die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vertrag beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
3.) Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
-Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
-die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
-für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
-dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
4.) Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
-gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
–gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
-gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
-gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
-gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
-gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und -gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Sitzes wenden.
5.) Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die unter „Schulleitung“ aufgeführte E-Mail Adresse.
IX. WIDERRUFSBELEHRUNG
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
X. UNÜBERTRAGBARKEIT
Die mit dem Vertrag für das Professional Program erworbene Möglichkeit der Teilnahme am Studium ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Übertragung des gesamten Vertrages auf einen Dritten ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Peembeck GmbH möglich.
XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1.) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
2.) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt eine Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.